RA Dr. Arlett Blanke - Scharffetter & Blanke

RA Dr. Arlett Blanke Urteile VerkehrsrechtVerkehrsregel „rechts vor links“ gilt nicht auf Parkplätzen!

20. Februar 2023

Gibt es im Straßenverkehr keine Vorfahrtsregelung, orientieren sich Autofahrer zumeist am Grundsatz „rechts vor links“. Auf Parkplätzen ohne ausgewiesene Vorfahrtsregelung gilt aber üblicherweise kein „rechts vor links“ – das ist nun erstmals höchstrichterlich geklärt. Der Sicherheit sei eher Rechnung getragen, wenn die Autofahrer aufeinander Rücksicht nehmen und sich über die Vorfahrt verständigen müssten, entschied der...

Berufsunfähigkeits-Rente bei depressiver Episode anerkannt

Versicherungsrecht Fallbeispiele Fallbeispiele Fallbeispiele Personenschäden RA Dr. Arlett BlankeBerufsunfähigkeits-Rente bei depressiver Episode anerkannt

2. Oktober 2022

Unsere Mandantin war als angestellte OP-Ärztin tätig und litt seit ca. 15 Monaten an einer depressiven Episode aufgrund eines schweren Verkehrsunfalls ihres 10-jähigen Kindes, welcher zu einer Schwerbehinderung des Kindes geführt hatte. Aufgrund von Antriebslosigkeit und Panikattacken war sie vorerst nicht in der Lage, ihrer Tätigkeit weiter nachzugehen. Die private BU-Versicherung verweigerte zunächst die Zahlung...

Erhöhung der privaten Krankenversicherung-Beiträge häufig unwirksam: Geld zurück!

Versicherungsrecht Allgemein Artikel Artikel Artikel Medizinrecht RA Dr. Arlett Blanke UrteileErhöhung der privaten Krankenversicherung-Beiträge häufig unwirksam: Geld zurück!

25. September 2022

Hat Ihre PKV die Beiträge erhöht und war die Erhöhung unwirksam, können Sie die Beiträge zuzüglich Zinsen zurückfordern. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19; IV ZR 314/19 entschieden. Unwirksam kann die Beitragserhöhung etwa dann sein, wenn der Versicherer sie nicht gemäß § 203 Abs. 5 VVG ausreichend begründet hat (vgl....

BG-Rente nach schweren Verbrennungsverletzungen bei Tankarbeiten

Fallbeispiele Fallbeispiele Fallbeispiele Personenschäden RA Dr. Arlett Blanke VersicherungsrechtBG-Rente nach schweren Verbrennungsverletzungen bei Tankarbeiten

10. September 2022

Der Mandant hatte bei Tankarbeiten schwere, lebensgefährliche Verbrennungen erlitten. Die Berufsgenossenschaft hatte den Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt und eingewandt, dass der Mandant zum Unfallzeitpunkt eine Pause gemacht und im Tank stehend eine Zigarette geraucht habe, so dass sich ein von ihm selbst gesetztes Risiko verwirklicht habe. Das zuständige Sozialgericht hat die Klage des Mandanten...

Querschnittslähmung nach Verkehrsunfall: Versicherung erstattet auch die Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Motorrades

Fallbeispiele Fallbeispiele Fallbeispiele Personenschäden RA Dr. Arlett Blanke VerkehrsrechtQuerschnittslähmung nach Verkehrsunfall: Versicherung erstattet auch die Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Motorrades

10. August 2022

Unser Mandant war infolge eines Verkehrsunfalls querschnittsgelähmt. Nachdem die Versicherung des Schädigers bereits die Kosten für den behindertengerechten Umbau des Pkw erstattet hatte, wurden später zusätzlich auch die Kosten für den behindertengerechten Umbau seines Motorrades übernommen. Grundsätzlich besteht nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.01.2004, VI ZR 46/03) kein Anspruch auf...

Verkehrsrecht Artikel Artikel RA Dr. Arlett BlankeEin verkehrsrechtlicher Klassiker: Der Parkplatzunfall

3. Juli 2022

Immer wieder stellen sich bei Parkplatzunfällen haftungsrechtliche Fragen. Die Rechtsprechung wendet hier in ständiger Rechtsprechung die Straßenverkehrsordnung (StVO) zwar analog an, sieht aber das gegenseitge Rücksichtnahmegebot im Vordergrund. Auch wenn man etwa eine Fahrgasse befährt, muss man grundsätzlich mit Schrittgeschwindigkeit und stetiger Bremsbereitschaft fahren und jederzeit mit ein- und ausparkenden Fahrzeugen rechnen. Fahrgassen auf Parkplätzen sind...

Verkehrsrecht Allgemein Artikel Artikel RA Dr. Arlett BlankeRegeln für E-Scooter

3. Juli 2022

Seit dem 15.06.2019 sind sogenannte E-Scooter nun auch in Deutschland erlaubt und erfreuen sich dank zahlreicher Sharing-Dienste wie Lime oder Tier, die eine unkomplizierte Nutzung per App ermöglichen, großer Beliebtheit. Wie sind E-Scooter rechtlich einzuordnen und welche Regeln gelten? Der Gesetzgeber spricht nicht von E-Scootern oder Elektro-Tretrollern, sondern von Elektrokleinstfahrzeugen. Dementsprechend sind die wesentlichen...

Versicherungsrecht Artikel Artikel RA Dr. Arlett BlankeDie Verweisungsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

25. Juni 2022

Häufig hängt die Ablehnung einer Rente aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der sogenannten Verweisungsklausel in den Versicherungsbedingungen zusammen. Selbst wenn der Versicherte in seinem zuletzt ausgeübten Beruf zu mindestens 50 % berufsunfähig ist, wird unter Berufung auf die Verweisungsklausel eingewandt, dass der Versicherte aber in einem anderen „gedachten“ Vergleichsberuf noch arbeiten könne oder der Versicherer lehnt ab,...

Mandant muss Provision in Höhe von 19.000,00 € nicht an Versicherungsvertreter zahlen

Versicherungsrecht Fallbeispiele Fallbeispiele RA Dr. Arlett BlankeMandant muss Provision in Höhe von 19.000,00 € nicht an Versicherungsvertreter zahlen

10. Juni 2022

Unser Mandant -ein Unternehmer- hatte für die Vermittlung einer Lebensversicherung als NettoPolice eine Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter unterzeichnet, die eine Provision in Höhe von 19.000,00 € vorsah. Zusätzlich hatte er auf sein Widerrufsrecht hinsichtlich der Provisionsvereinbarung verzichtet. Obwohl er die Lebensversicherung kurz nach dem Vermittlungsgespräch gekündigt bzw. einen Widerruf erklärt hatte, forderte der Versicherungsvertreter die...

Artikel Artikel RA Dr. Arlett Blanke VerkehrsrechtGrenzen für die Blutalkoholkonzentration (BAK)

2. Juni 2022

ab 0,3 Promille – relative Fahruntüchtigkeit Bei Ausfallerscheinungen machen Sie sich, ohne dass es zu einer Gefährdung kommt, bereits ab 0,3 Promille BAK gemäß § 316 StGB strafbar, wenn Sie ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen. § 316 StGB sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Zudem droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. ab 0,5...

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